§ 1 Grundsicherung
(1) Jede dem Staat zugehörige Person hat das Anrecht auf eine Grundsicherung in Höhe von bis zu 560$ im Monat. Der Tagessatz beträgt 20$, der Wochensatz beträgt 140$.
(2) Die Grundsicherung kann bei der Organisation für Regulierung und Gesetzliche Angelegenheiten (ORGA) beantragt werden. Voraussetzung dazu ist ein gültiges Ausweisdokument.
(3) Die Grundsicherung kann als Barzahlung oder Kontoüberweisung erfolgen. Die Organisation für Regulierung und Gesetzliche Angelegenheiten (ORGA) kann bei vorliegenden Gründen eine Zahlungsart festlegen.
§ 2 Transferleistungen
(1) Jede in einem Unternehmen arbeitende Person hat das Anrecht auf Transferleistungen in Höhe von bis zu 140$ im Monat. Der Tagessatz beträgt 5$, der Wochensatz beträgt 35$.
(2) Die Transferleistung wird bei der Organisation für Regulierung und Gesetzliche Angelegenheiten (ORGA) durch den Arbeitgeber beantragt. Nach der Anmeldung eines Beschäftigungsverhältnis kann die Transferleistung bewilligt werden.
(3) Beamte des Staates Medovistan haben keinen Anspruch auf Transferleistungen.
§ 3 Allmacht des Staatsoberhauptes
(1) Das Staatsoberhaupt kann einen oder alle vorstehenden Paragraphen in Teilen oder im Ganzen außer Kraft setzen, ändern oder neue Paragraphen einfügen. Auch kann das Staatsoberhaupt jederzeit Befugnisse daraus übertragen oder entziehen.