Gesetze

Staatsbürgerschaftsgesetz (SBG)

§ 1 Staatsbürgerschaft

(1) Die Staatsbürgerschaft wird erlangt durch

1. Geburt auf dem Staatsgebiet von Medovistan, wenn beide Elternteile ebenfalls die Staatsbürgerschaft besitzen,
2. Einbürgerung,
3. Verleihung durch das Staatsoberhaupt.

(2) Eine Person, welche die Staatsbürgerschaft von Medovistan besitzt, wird als Staatsbürger, Bürger oder dem Staat zugehörige Person bezeichnet.

(3) Eine Person darf neben der Staatsbürgerschaft von Medovistan keine weitere besitzen.

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§ 2…

§ 1 Allgemeines

(1) Die Organisation GLADIUS (ORGA GLADIUS) ist die Behörde des Staatsoberhauptes mit Sonderaufgaben im Staat Medovistan.

(2) Die Organisation GLADIUS (ORGA GLADIUS) ist allein dem Staatsoberhaupt unterstellt und nur diesem Rechenschaft schuldig.

(3) Die Aufgaben der Organisation GLADIUS (ORGA GLADIUS) unterliegen der höchsten Geheimhaltung.

(4) Alle Mitarbeiter der Organisation GLADIUS (ORGA GLADIUS) sind Beamte des Staates Medovistan.

(5) Der Leiter der Organisation wird vom…

§ 1 Allgemeines

(1) Die Organisation für Regulierung und Gesetzliche Angelegenheiten (ORGA) ist die Verwaltungsbehörde des Staates Medovistan.

(2) Die Organisation für Regulierung und Gesetzliche Angelegenheiten (ORGA) ist allein dem Staatsoberhaupt unterstellt und nur diesem Rechenschaft schuldig.

(3) Die Aufgaben der Organisation für Regulierung und Gesetzliche Angelegenheiten (ORGA) unterliegen der Geheimhaltung.

(4) Alle Mitarbeiter der Organisation für Regulierung und Gesetzliche…

§ 1 – Rechtsfähigkeit und Anwendung

(1) Rechtsfähig ist jede Person mit Vollendung der Geburt. Damit begründet sich die Anwendung aller Grundrechte und Pflichten einer jeden Person in Medovistan. Die Volljährigkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein, voll geschäftsfähig ist die Person ebenfalls mit Vollendung des 18. Lebensjahres.

(2) Sofern eine unerlaubte vorsätzliche oder fahrlässige Handlung einen Verstoß im Sinne des Strafrechts darstellt, ist dieses vor dem Zivilrecht zu ahnden.

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§ 1 Allgemeine Definition

Gegenstände, sowie Waffen werden wie folgt unterteilt.

(1) Legale Gegenstände, die bei Gebrauch bei einer Gewalttat als Waffe eingestuft werden. Dies gilt ebenfalls für eine versuchte Gewalttat.

1. Sportgeräte
2. industriell gefertigte Werkzeuge/Gegenstände
3. handgefertigte Werkzeuge/Gegenstände
4. Signalwaffen
5. Munition

(2) Illegale Waffen (Waffentypen)

1. Handgefertigte, modifizierte Werkzeuge/Gegenstände
2. Hieb- und Stoßwaffen: Schlagstock, Schlagring, Klappmesser, Dolche, Kampfmesser,

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§ 1 Vereinsfreiheit

(1) Die Bildung von Vereinen ist frei.

§ 2 Begriff des Vereins

(1) Vereine im Sinne des Gesetzes ist jede Vereinigung, zu der sich 3 Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen haben.

§ 3 Rechtsfähigkeit eines Vereins

(1) Der Verein erreicht Rechtsfähigkeit durch die Aufnahme in das Vereinsregister des Staates Medovistan, der zuständigen Behörde der Organisation für Regulierung und Gesetzliche Angelegenheiten (ORGA).

§ 4 Vereinssitz

(1) Als…

§ 1 Allgemeines

(1) Ordnungswidrigkeiten werden durch die Exekutivbehörden abgehandelt. Es besteht in diesem Fall kein Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft. Ordnungswidrigkeiten werden durch die Exekutivbehörden geahndet.

(2) Straftaten im Sinne der Gesetzgebung des Staates Medovistan sind Vergehen und Verbrechen.

§ 2 Grundsätze des Strafverfahrens

(1) Die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Exekutivbehörden haben von Amts wegen und ohne Ansehen der Person des Beschuldigten ein…

§ 1 Allgemeines

(1) Keine Strafe ohne Gesetz. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(2) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens…

§ 1 Grundsicherung

(1) Jede dem Staat zugehörige Person hat das Anrecht auf eine Grundsicherung in Höhe von bis zu 500$ im Monat. Je vollendeter Woche werden 125$ gutgeschrieben.

(2) Die Grundsicherung kann bei der Organisation für Regulierung und Gesetzliche Angelegenheiten (ORGA) beantragt werden und bedingt einen gültigen Personalausweis und eine Kontonummer.

§ 2 Transferleistungen

(1) Jede in einem Unternehmen arbeitende Person hat das Anrecht auf Transferleistungen in Höhe von bis zu 100$ im…

§ 1 Der Rechtsanwalt

(1) Der Rechtsanwalt übt seinen Beruf frei, selbstbestimmt und unreglementiert aus, soweit das Gesetz ihn nicht besonders verpflichtet.

(2) Der Rechtsanwalt gilt als Angehöriger einer juristischen Berufsgruppe, er ist ein Vertreter von Mandanten, übt eine beratende Funktion in Hinsicht auf die Rechtssicherheit von Verträgen aus und ist eine öffentliche Person mit besonderer Verantwortung hinsichtlich der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs vor Gericht sowie in anderen…

§ 1 Pressekodex

(1) Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

(2) Jeder Journalist, der gegen die Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde verstößt, schadet dem Ansehen der Presse insgesamt.

(3) Vermutungen, Gerüchte und unbestätigte Meldungen sind stets als solche zu kennzeichnen.…

§ 1 Allgemeines

(1) Die Exekutivbehörden im Sinne des § 1 Abs. 2 PolG haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.

(2) Nachstehend aufgeführte Behörden sind die Behörden mit polizeilichen Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben (Exekutivbehörden). Ihre…

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Dieses Gesetz regelt

1. die Meldepflicht von Personen mit Hauptwohnsitz im Staat Medovistan
2. die Besitz- und Mitführpflicht von Ausweisdokumenten im Staat Medovistan

(2) Zuständig für das Meldewesen und Ausweisdokumente ist die Organisation für Regulierung und Gesetzliche Angelegenheiten (ORGA).

(3) Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.

§ 2 Meldepflicht

Ordnungswidrigkeit
0 - 800 $ | Keine Hafteinheiten

(1)…

§ 1 Allgemein

(1) Das Ministerium für Handel und Staatsvermögen (MfHS) ist für sämtliche Belange von Unternehmen zuständig, sofern nicht anders gesetzlich geregelt.

(2) Das Ministerium für Handel und Staatsvermögen (MfHS) kann bei Verstößen nach dieser Norm Geldbußen verhängen.

(3) Die Höhe der Geldstrafe richtet sich nach den internen Dienstvorschriften und ist auf maximal 5000 $ begrenzt.

§ 2 Gründung, Auflösung und Verkauf eines Unternehmens

(1) Eine Unternehmensgründung kann nach Bewilligung…

§1 Zuständigkeit & Allgemeines

(1) Für den Tier-, Natur- und Umweltschutz im Staate Medovistan ist das Ministerium für Umweltangelegenheiten (MfU) verantwortlich. Hauptaugenmerk ist der Schutz und die Wahrung der hiesigen Tierbestände, Naturschutzgebiete sowie die Einhaltung der geltenden Gesetze im Umfang des TNUG.

(2) Der Schutz umfasst auch die Pflege, die Entwicklung und soweit erforderlich, die Wiederherstellung von Tierbeständen, der Natur im Allgemeinen sowie aller Landschaften im Staate…

§ 1 Zutritt und Verlassen des Gerichtssaals für den Angeklagten oder Antragsgegner (Beschuldigter, Tatverdächtiger, Verteidiger)

(1) Der Angeklagte hat zu jeder Zeit das Recht, den Gerichtssaal zu verlassen. Ausgenommen ist das Verlassen des Gerichts während einer Verhandlung oder Anhörung.

(1a) Das Verlassen des Gerichts ist ebenfalls untersagt, sofern sich der/die Angeklagte/n auf der Fahndungsliste befindet/befinden.

(1c) Das Verlassen des Gerichts ist untersagt, sofern eine richterliche…

§ 1 Allgemeines

(1) Staatsbedienstete Person ist, wer in einer staatlichen Behörde angestellt ist.

(2) Staatliche Behörden sind

1. Organisation für Regulierung und Gesetzliche Angelegenheiten (ORGA)
2. Organisation GLADIUS (ORGA GLADIUS)
3. Ministerium für Handel und Staatsvermögen (MfHS)
4. Ministerium für Justizangelegenheiten (MfJ)
5. Ministerium für Kriegsangelegenheiten (MfK)
6. Ministerium für Exekutivbehörden (MfE)
7. Ministerium für Umweltangelegenheiten (MfU)
8. Ministerium für Gesundheitsangelegenheiten (MfG)

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§ 1 Allgemeines

(1) Dieses Gesetz beinhaltet die rechtlichen Vorgaben zum Besitz, zur Herstellung, dem Handel sowie dem Überlass von Arzneimitteln sowie Regelungen zum Besitz, Konsum sowie dem Handel und Überlass von Betäubungsmitteln.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Arzneimittel Produkte, die zur Anwendung am Menschen bestimmt sind. Sie dienen zur Heilung, Linderung oder Prävention von Krankheiten und Leiden.

(3) Betäubungsmittel sind biologische Substanzen, synthetisch veränderte oder…

Gesetz über den Arbeitsschutz und der Arbeitnehmer

§ 1 Allgemein

(1) Die Organisation für Regulierung und Gesetzliche Angelegenheiten (ORGA) kann bei Verstößen nach dieser Norm Geldbußen verhängen.

(2) Die Höhe der Geldbuße bemisst sich nach der entsprechenden Norm.

§ 2 Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines Vertrags im Dienst eines Anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

§ 3 Arbeitgeber

(1) Arbeitgeber ist jede…

Artikel 1 - Monarchie

1. Der Staat Medovistan ist eine absolute Monarchie.
2. Das Staatsoberhaupt ist ein absoluter Monarch. Der Staat Medovistan wird vom Staatsoberhaupt in Allmacht gemäß seines Willens geführt. Das Staatsoberhaupt ist niemandem unterworfen oder zur Rechenschaft verpflichtet. Das Staatsoberhaupt trägt den Titel König/Königin von Medovistan.
3. Das Staatsoberhaupt wird in direkter Erbfolge durch Nachkommen des Staatsoberhauptes beerbt. Es geht nach Rangfolge der Geburt der Nachkommen.

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